Angriff auf die Pressefreiheit

@Karlheinz Fessl

Dem Journalisten Franz Miklautz wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Handy und Laptop gesichert. Justizministerin greift ein.

Der Kärntner Journalist Franz Miklautz veröffentlichte in den vergangenen Monaten – unter anderem regelmäßig im Kärntner MONAT – wie viel Magistratsdirektor Peter Jost verdient hat und wie viele Überstunden verrechnet wurden. Auch die Mehrstunden, die der ehemalige FPÖ-Politiker und nunmehrige Klagenfurter Projektkoordinator Martin Strutz verrechnet hat, waren Thema für Miklautz. An die heiklen Informationen kam der Redakteur über Informanten im Rathaus. Für die Anwälte der Landeshauptstadt Klagenfurt und von Strutz sei klar, dass Franz Miklaitz die nicht öffentlichen Daten nur unter Verletzung des Amtsgeheimnisses erfahren haben könne, sie brachten im März Sachverhaltsdarstellungen ein.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft nahm nun die Ermittlungen auf. Wie Sprecherin Tina Frimmel-Hesse gegenüber dem ORF Kärnten mitteilte, werde gegen zwei Beschuldigte wegen Missbrauchs des Amtsgeheimnisses ermittelt und gegen den Journalisten wegen Tatbeitrags zur Weitergabe von Amtsgeheimnissen. Die Ermittlungen führt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in Wien.

Miklautz wurden am Montag von der Polizei seine elektronischen Geräte abgenommen. Weil sein Handy und sein PC beschlagnahmt wurden, kann er vorerst seiner Arbeit nicht mehr nachgehen.

JUSTIZMINISTERIN STOPPT ERMITTLUNGEN

Der Anwalt des Journalisten, Peter Kasper, spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Er habe Widerspruch gegen die Einsichtnahme der Arbeitsmittel eingelegt. Damit könne die Behörde vorerst die Daten nicht einsehen. Er kündigte zudem eine Beschwerde gegen die Sicherstellung der Arbeitsmittel an.

Nun hat sich Justizministerin Alma Zadic in die Causa eingeschaltet: ” Pressefreiheit sei ein unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung und journalistische Arbeit sei in ihrer Kontrollfunktion zu unterstützen, nicht zu behindern”, richtet sie sich an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Die Auswertung des Handys und Laptops von Miklautz wurden gestoppt!